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25. November 2021: Wichtige Themen im Koalitionsvertrag beschlossen!

Mehr Fortschritt wagen!
Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Der Koalitionsvertrag steht!
Am 04. Dezember werden wir dann beim digitalen außerordentlichen Bundesparteitag den Koalitionsvertrag beschließen und spätestens in der Woche von Nikolaus gilt:
Nikolaus ist Groko-Aus!

Hier sind die für uns wichtigsten Aussagen des Koalitionsvertrags:

  • 12 € Mindestlohn
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Klimaneutral bis 2045
  • Kohleausstieg 2030
  • Kindergrundsicherung
  • Bahn wird ausgebaut
  • Kinderrechte ins GG
  • Das Wort "Rasse" fliegt aus dem GG
  • Wahlalter ab 16
  • Cannabis wird legal
  • Öffentliche Aufträge nur bei Tarif
  • BaföG-Reform
  • Transsexuellengesetz wird abgeschafft
  • §219a wird abgeschafft
  • Ausbildungsgarantie
  • 400.000 neue Wohnung
  • restriktive Rüstungskontrolle
  • Mehr Transparenz bei Parteispenden & Lobbyismus
  • Demokratiefördergesetz
  • Altschuldenlösung Kommunen

Alles in einem ist der Koalitionsvertrag, welcher ja aus Kompromissen besteht, eine gute Arbeitsgrundlage, auf die wir bauen können!

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Koalitionsvertrag 2021-2025 PDF 1,0 MB

Vorherige Meldung: Statement zur verlorenen Landratswahl am 07.11.2021

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