Unsere Standpunkte
Nachfolgend findet ihr unsere Standpunkte. Wir arbeiten stets an neuen Ideen und Forderungen, um den Werra-Meißner-Kreis, vor allem für die junge Generation, lebenswerter und noch attraktiver zu gestalten.
Wir schaffen vieles nur gemeinsam. Daher bitten wir euch:
Falls ihr euch für ein Thema interessiert und ihr euch dort engagieren wollt, schreibt uns doch einfach über das Kontaktformular oder tretet uns bei, dann kontaktieren wir euch direkt!
Jugend im Vordergrund
Die "Jugend", wie sie meist von den Generationen unserer Eltern und Großeltern genannt wird, ist vielseitig und vielschichtig. In ihr sind Jugendliche, welche gerade ihr 14. Lebensjahr beendet haben, Jugendliche, die ihre Ausbildung oder ihr Studium begonnen haben und Jugendliche, welche wieder in den Kreis kommen, um dort eine Familie zu gründen.
Wie soll man eine so heterogene Masse als eine Gruppe definieren? Grundlegend hierfür sollten wir uns gemeinsame Interessenspunkte anschauen:
- Digitalisierung
- Umweltschutz
- Mobilität
- Bildung
- Arbeit und Familie
- Freizeitgestaltung
Dies sind 6 Punkte die von den meisten als überaus relevant bezeichnen und es gibt sicherlich noch viel viel mehr. Vieles lässt sich auf der Ebene der Gemeinde oder der Stadt regeln, so zum Beispiel Umweltschutz und die Freizeitgestaltung, welche oft Verbesserungspotenzial in den Gemeinden offenbaren. Die Mobilität und Bildung sind Landesthema und oftmals schwerer zu bewegen, da sehr starre Gruppen und Strukturen dahinter stehen. Diese wollen wir flexibler gestalten und zum Beispiel den jungen Menschen eine stärkere Stimme auf allen Ebenen geben.
Unser Kreis - Familiengerecht
Wir wollen das Wohnumfeld in unseren Städten und Gemeinden innerörtlich familienfreundlich weiterentwickeln. Hierzu gehören attraktive Spielplätze, sichere Fuß- und Fahrradwege und Tempo-30-Zonen ebenso wie der weitere Ausbau des ÖPNV und interessante Kultur- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen.
Mitwirkungsmöglichkeiten
Damit WIR uns stärker eingebunden werden, müssen wir an Planungs- und Entscheidungsprozessen aktiv beteiligt werden. Über Kinder- und Jugendinitiativen, Beiräte und vor allem durch konkrete Projekte können wir mehr Jugendliche einbeziehen.
Die aktive, gestaltende Familienpolitik im Werra-Meißner-Kreis der letzten 15 Jahre kann sich sehen lassen. Wir haben dem demografischen Trend entgegengewirkt und gleichzeitig die Standortqualitäten gesichert und ausgebaut. Das reicht uns aber noch nicht, denn wir können es durch Erfahrungen immer besser machen. Unsere Aufgabe muss weiter sein, das Zusammenleben von Jung und Alt solidarisch zu organisieren.
Betreuungs- und Bildungsangebote
Die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis wurden mit rund 6,6 Million Euro vom Bund und Land beim Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt. Dies ist gut angelegtes Geld. Allerdings besteht noch Bedarf für weitere Kindertagesstätten, deren Neu- und Ausbau auch weiter die Unterstützung mit Landes- und Bundesmittel brauchen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Kosten der frühkindlichen Bildung übernimmt. Die Qualität der frühkindlichen Förderung in den Kindertagesstätten wurden dabei ebenso gesteigert, wie die Qualitätsentwicklung in den Schulen einschließlich deren baulicher Erneuerung. Gleichzeitig müssen die Zahlen der Kindergartenplätze dem Bedarf weiter angepasst werden. Die Arbeit der SPD Werra-Meißner und des Landrates Stefan Reuß darf nicht abgebrochen werden!
Wir wollen kostenfreie Kindergartenplätze. Dafür muss die Landesregierung mehr Mittel in die Hand nehmen, denn nichts sollte angesichts des immer wichtigeren Sozial- und Bildungsaspekts sein, als die frühkindliche Sozialisierung und Bildung.
Zur Aufwertung der innerörtlichen Lagen werden auch weiterhin bauleitplanerische Voraussetzungen und finanzielle Anreize benötigt, damit Familien bauen bzw. vorhandenen Wohnraum familiengerecht ausbauen können.
Digitalisierung vorantreiben
Wir fordern eine flächendeckende Digitalisierung. Die Wirtschaft muss gleichermaßen Produktionsprozesse optimieren, neue Kommunikationskanäle und -medien nutzen können, als auch global mit Partnern und Kunden vernetzt sein. Darüber hinaus stellen sich weitere gesellschaftliche Herausforderungen und wir sind zwingend dazu angehalten, die Veränderungen in dem Berufsleben auch auf dem privaten Bereich zu übertragen und alte, bisher funktionierende Lernmethoden und Arbeitszeitmodelle an neue Möglichkeiten anzupassen. Die Schule darf kein Ort des digitalen Stillstands sein: Overhead-Projektoren und Röhrenfernseher sollten zu den technischen Geräten unserer Eltern gehören und nicht in aktuelle Klassenräume!
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass
- es keine digital unterversorgten Gemeinden gibt,
- die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Hardware ergänzt und der Anschluss aller Schulen an das Breitbandnetz sichergestellt wird.
Die Corona-Pandemie zeigt, dass sich schulisches Lernen verändert.
Wir werden uns mit aller Kraft dafür stark machen, dass
- das Gesamtpaket Schule an die veränderten pädagogischen Konzepte angepasst wird.
- Schülerinnen und Schüler alle ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen, falls es die finanziellen Möglichkeiten der Familie nicht zulässt
Bildung für alle!
Wir setzen uns dafür ein, dass die vielen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen wohnortnah erhalten bleiben und weiter modernisiert werden. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass Lernende nicht erst weite Wege zurücklegen müssen. Wir fordern weiterhin vollständige Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, d.h. dass wir auch im Werra-Meißner-Kreis ein umfangreiches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Menschen vorhalten wollen, welches z.B. die Integration digitaler Medien in den Schulen weiterhin fördert. Wir wollen, dass alle Begabungen möglichst früh und optimal gefördert werden, um die jungen Menschen in unserem Kreis optimal auf das Berufsleben des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.
Seit dem Schuljahr 2019/20 gibt es wieder vermehrt Einschulungen und steigende Zahlen an Schülerinnen und Schülern. Wir fordern heute wie auch damals, auch die kleineren Schulstandorte in der Entwicklung zu berücksichtigen und zu erhalten. Im Gegensatz zur hessischen Landesregierung haben wir die Nötigkeit der Schulen vor Ort längst erkannt. Die vielen Betreuungs- und Nachmittagsangebote sind gerade in einem Flächenkreis von besonderer Wichtigkeit.
Frühkindliche Bildung
Es wurden zusätzliche Angebote im Bereich der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen geschaffen. Von 2008-2017 waren dies insgesamt 472 Plätze. Von 2017-2019 haben die Städte und Gemeinden, mit Unterstützung der SPD Werra-Meißner, weitere 14 Krippen- und Kindergartengruppen errichten können. Genauso wurde das Angebot von Tagesmüttern ausgebaut und die Attraktivität dieser Tätigkeit gesteigert. Damit wird die umfassende Sicherheit geboten, auch unsere kleinen Mitmenschen optimal unterstützen zu können.
Bildung muss mit den Veränderungen Schritt halten
Derzeit erleben wir, wie Bildung sich unter den Corona-Bedingungen verändert. Die Pandemie war und ist ein Beschleuniger des digitalen Wandels auch in den Schulen. Dieser Wandel erfordert nicht nur von den Schulen neue Konzepte, hier ist auch die Politik gefordert. Den Werra-Meißner-Kreis haben Landrat Stefan Reuß und die SPD Werra-Meißner gut darauf vorbereitet. Jetzt gilt es, diesen Wandel weiter voranzutreiben. Die Technik von heute bleibt nicht die nächsten Jahrzehnte aktuell, sondern unterzieht sich einem stetigen Fortschritt. Gemeinsam mit den Schülervertretungen, Experten und weiteren Interessensgruppen wollen wir unter anderem die Konzepte zur Medienkompetenz stets ausbauen und weiterentwickeln.
Lebenslanges Lernen
Verstärkt brauchen wir die Verknüpfung zwischen den Bildungsträgern, aber noch mehr die Vernetzung zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen, der produzierenden Wirtschaft und auch dem Handwerk. Hier sind entsprechende Netzwerke in der Region auf- und auszubauen. Bildungseinrichtungen gehören aufs Land! Dafür machen wir uns stark und lassen nicht locker. Unsere Volkshochschule Werra-Meißner ist dabei ein leistungsfähiger und qualitativ hochwertiger Anbieter. Wir sind froh, ein großartiges Team zu haben und den Umbau erfolgreich vorgenommen zu haben. Trotzdem ist es weiterhin notwendig, dass zusätzliche Weiter- und Fortbildungseinrichtungen bzw. universitäre Studiengänge in unserem Kreis angesiedelt werden.
Arbeit und Wirtschaft im Kreis
Wir müssen uns weiter öffnen für neue Arbeitsformen. Coworking Spaces / Home Office können besonders für unsere Pendlerregion von großer Bedeutung sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können profitieren, denn wir steigern die Attraktivität für das Leben, Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum. Besonders gefordert ist hierbei auch die Landesregierung. Nur ankündigen reicht nicht, sondern sie muss auch tatsächlich Behörden in den ländlichen Raum verlagern. Diese Verlagerung von Arbeitsplätzen hilft zur Stärkung der Wirtschaft. Hier legen wir den Finger in die Wunde.
Der Werra-Meißner-Kreis wird auch in Zukunft ein wichtiger Arbeitgeber sein. Trotz angespannter Finanzlage stehen wir zur kommunalen Verantwortung zahlreicher Arbeitsbereiche und werden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Betriebsräten und Gewerkschaften tragbare Lösungen und Perspektiven aufzeigen.
Erforderlich ist aber auch, dass wir nicht hier vor Ort Hindernisse aufbauen und damit die wirtschaftliche Entwicklung selbst behindern. Selbstverständlich treten wir für eine nachhaltige und den Klimazielen verpflichtete Wirtschaftspolitik ein. Dabei gilt aber auch abzuwägen, was möglich sein muss, um nicht alle Anfragen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu verhindern.
Die Vernetzung der öffentlichen Unternehmen bietet enorme Entwicklungspotenziale im Bereich der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.
Arbeitsmarktpolitik muss jungen Menschen Perspektiven bieten
Wir unterstützen die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, weil wir jungen Menschen Perspektiven aufzeigen wollen. Dass wir einen sehr geringen Anteil von Schulabgängern ohne mindestens Hauptschulabschluss (in 2020 waren es 1,5% der jungen Menschen) haben, zeigt, dass unsere Netzwerke tragen. „Wir lassen keinen zurück!“ Dazu nutzen wir auch die Möglichkeiten der Kompetenzagentur.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind auf dem Arbeitsmarkt bereits deutlich zu spüren, weil die jüngeren Arbeitskräfte meist den Kreis mangels Perspektive verlassen haben. Soll also ein zukünftiger Arbeitsmarkt vorhanden sein, so gilt es möglichst rasch perspektivvolle Branchen zu stärken und zu fördern. Wir benötigen zukunftsgerichtete Unternehmen im Kreis, welche für junge Menschen attraktiv genug sind, um dort zum Beispiel eine Ausbildung oder ein duales Studium zu starten.
Tourismus ist ein Standortfaktor
Dank der Weitsicht unseres Landrates Stefan Reuß ist es gelungen, den touristischen Flickenteppich im Kreis zu beenden und mit dem Geo-Naturpark Frau-Holle-Land eine gemeinsame Vermarktungsstrategie zu entwickeln. Diese bauen wir weiter aus. Besonders die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll touristische Infrastruktur ist und welche Wertschöpfung daraus gezogen werden kann. Auch hierfür gilt es die Umwelt noch stärker zu schützen.
Antifaschismus
Hast du schon mal darüber nachgedacht, eine Bewerbung ohne Foto von dir abzuschicken? Oder bei der Wohnungssuche einen anderen Namen anzugeben? Wurdest du schon mal als einzige Person im Zugabteil kontrolliert?
So etwas sollte in unserer Gesellschaft niemand erleben.
Trotzdem ist es trauriger Alltag in diesem Land.
Wir treten ein für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der niemand in Angst leben muss. In der nicht deine Haarfarbe, die Herkunft deiner Eltern oder deine Religion über dein Leben bestimmen, sondern in der du die Entscheidungen triffst.
Wir fordern die konsequente Aufklärung rechter Gewalttaten – ob Hanau, Halle oder NSU 2.0! Rechte Strukturen sowohl in der Gesellschaft als auch in staatlichen Institutionen müssen aufgedeckt und bekämpft werden. Dafür müssen antirassistische und antifaschistische Initiativen in der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Wir sind selbst Teil des antifaschistischen Kampfes und stellen uns den Nazis stets entgegen – auch im Bundestag.
Rassismus und Faschismus beginnt aber nicht erst bei körperlicher Gewalt, sondern fängt im Kopf und im Alltag an.
Darum kämpfen wir jeden Tag gegen Hass und Ausgrenzung. Mit Dir.
Feminismus
Die Gleichstellung der Geschlechter ist in unserer Politik ein wichtiger und elementarer Bestandteil.
Wir Jusos kämpfen dafür, dass allen Geschlechtern die gleichen Chancen zustehen, Möglichkeiten eröffnet werden und jeder und jede ungeachtet des Geschlechts teilhaben kann.
Bei der Bezahlung, bei der Aufteilung von Fürsorgearbeit, in den Führungsetagen, bei häuslicher Gewalt, beim Selbstbestimmungsrecht: Auch, wenn sich schon einiges getan hat, macht es eben doch einen Unterschied, ob du ein Mann oder eine Frau bist. Ist das gleichberechtigt?
Die Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sind schlechter bezahlt.
Frauen sind häufiger von Armut betroffen, besonders Alleinerziehende. In vielen Vorständen von Unternehmen jeder Größe sucht man vergeblich ein weibliches Mitglied und auch in den Parlamenten sind Frauen weniger vertreten. Doch das lässt sich ändern. Deshalb wollen wir ein Paritätsgesetz für Parlamente, flächendeckende Tarifverträge, ein Recht auf gleiche Bezahlung und eine umfassende Frauenquote in Führungsetagen.
Um Beruf mit Familie verknüpfen zu können, kämpfen wir für eine gerechte Aufteilung der Elternzeit, um das veraltete Rollenmuster zu modernisieren.
Frauen erfahren oft sexuelle Gewalt und egal ob das im privatem Umfeld, im Internet oder in der Öffentlichkeit ist, diese Frauen müssen geschützt werden, Hilfe erhalten und sexuelle Gewalt muss unterbunden werden.
Auch Femizide müssen endlich benannt werden: Morde an Frauen wegen ihrer Geschlechts.
Das Getane reicht nicht und wir leben immer noch nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Das muss geändert werden. Wir wollen die Zukunft feministischer gestalten. Mit dir.
Klima schützen können alle!
Die Gesamtsituation hinsichtlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und insbesondere Wirtschaftlichkeit erfordern eine nachhaltige Energieversorgung. Deshalb erteilen wir dem Bau von SuedLink durch unseren Kreis eine deutliche Absage. Wir sind entschieden gegen den Bau der Stromtrasse durch den WerraMeißner-Kreis und unterstützen finanziell eine Klage gegen die Trassenführung durch unseren Kreis.
Damit unsere Energieversorgung nachhaltig wird, muss sie folgende Eigenschaften aufweisen:
▪ Klimaverträglichkeit
▪ Ressourcenschonung
▪ Risikoarmut
▪ Sozialverträglichkeit
▪ gesellschaftliche Akzeptanz
Gleichzeitig soll sie Innovationsimpulse vermitteln und zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze beitragen. Die Bereiche der Bauwirtschaft und des Handwerks profitieren schon jetzt immer stärker von wachsenden Märkten.
Wir haben im Jahre 2012 gemeinsam mit der SPD unser Klimaschutzpaket für den Werra-Meißner-Kreis beschlossen und setzen es weiter Schritt für Schritt um.
Die im Kreis eingesetzten Energieträger kurz genannt:
- Wasserkraft
- Windkraft
- Photovoltaik/Solarthermie
- Geothermie
- Biomasse
Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz genießen bei allen Kreiseinrichtungen höchste Priorität. Durch den Eigenbetrieb Gebäudemanagement werden alle Einrichtungen ständig kritisch überprüft. Sukzessive werden alle unsere Gebäude mit moderner LED-Technik ausgestattet. In den kommenden Jahren werden wir weitere innovative Möglichkeiten nutzen müssen, so zum Beispiel die Begrünung der Dächer der kreiseigenen Gebäude.
Verkehr und ÖPNV
Mobilität lässt sich nur durch ein enges Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsträger sichern, wobei einer flächendeckenden Versorgung mit bezahlbaren Dienstleistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine ökologische und soziale Schlüsselfunktion zukommt. Wir bekennen uns klar zur kostenfreien Schülerbeförderung. Es darf keine Diskriminierung verschiedener Altersgruppen und Schulentfernungen geben. Man kann keine Attraktivität von Bus und Bahn anpreisen, wenn Autofahren immer noch kostengünstiger und flexibler ist.
Dies verursacht besonders in den ländlichen Regionen hohe Kosten. Aber die Bildung unserer Kinder und der Umweltschutz muss uns dieses Geld wert sein. Darum fordern wir auch für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 13. Klasse, sowie über die gesamte Dauer der Ausbildung das kostenfreie Hessenticket.
Unsere Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV gehen weiter. Mobilität muss gesichert werden, gerade auch für die älteren Menschen in unserem Kreis. Darum gilt es, die Taktung von Fahrzeiten und Sicherstellung von Anbindungen stets zu optimieren.
Durch die Integration des ÖPNV in die Schülerbeförderung wurde der Personennahverkehr ausgebaut. Für Jugendliche wurde von der SPD Werra-Meißner und dem Landrat Stefan Reuß das Fifty-Fifty-Ticket entwickelt und sorgen somit für Mobilität am Abend und Wochenende.
Wir waren und sind Vorreiter, wenn es darum geht, neue Konzepte auszuprobieren.
Kultur braucht Anerkennung
Das kulturelle Angebot im Werra-Meißner-Kreis leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Städte, Gemeinden und Regionen. Hier wird Vielfalt des kulturellen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern getragen und gestaltet. Dabei sollen sich kritische, utopische, provozierende und unterhaltsame Elemente ergänzen.
Sich wandelnde politische und gesellschaftliche Faktoren stellen stets neue Anforderungen. Sie erfordern neue Akzente durch eine der sozialen Gemeinschaft gegenüber verpflichtete, aktivierende, kreativitätsfördernde und identitätsstiftende Kulturpolitik.
Kommunale Kulturpolitik hat die Aufgabe
-
die Herausbildung eines traditionsbewussten und zugleich zukunftsorientierten Profils
einer Kommune zu ermöglichen und Rahmenbedingungen für die breite Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,
-
die wesentlichen Bestimmungsfaktoren wie die Möglichkeit zur Kommunikation, die
Herausbildung von Kreativität sowie die Entwicklung kultureller Kompetenz und
eigener Identität zu ermöglichen,
-
vorhandene Einrichtungen und Träger und freie, selbstorganisierte Ansätze zu fördern,
zusammenzuführen und zu vernetzen,
-
Querschnittsaufgaben wahrzunehmen, z. B. zwischen Kultur-, Sozial- und
Bildungspolitik, Kulturentwicklung und Stadtplanung;
-
zielgruppen- und stadtteilorientierte Angebote im Sinne von Breitenkultur gerade auch
für diejenigen zu machen, denen der Zugang zum kulturellen Angebot aus
unterschiedlichen Gründen erschwert wird,
-
Drittmittel/Sponsorengelder für die Kultur einzuwerben, wobei privates Sponsorentum
bestenfalls Ergänzung nicht aber Ersatz für öffentliche Förderung sein kann;
-
Rahmenbedingungen für den besseren Austausch von Kulturproduzenten und -
Konsumenten zu schaffen, die Produktionsbedingungen von Künstlerinnen und
Künstlern zu verbessern und die Bevölkerung zu kultureller Eigeninitiative zu
aktivieren,
-
sich unabhängig von finanziellen Förder- und Steuerungsmöglichkeiten in einen
ständigen kreativen Dialog mit Kulturschaffenden, freien und institutionalisierten
Initiativen und Trägern zu begeben,
- interkommunale Kooperation zu intensivieren.
Ehrenamt stärken und schützen
Ein Drittel der deutschen Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren wirkt in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen oder Projekten mit. Weitere 32% beteiligen sich aktiv in Vereinen, ohne Ämter zu übernehmen.
Wie kalt und lieblos wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die sich für andere in Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen, Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Kommunen oder auch in der Wirtschaft engagieren. In Deutschland sind es 22 Millionen Menschen, ihnen gelten unser Dank und Anerkennung.
Bürgerschaftliches Engagement überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert.
Wir geben den Ehrenamtlichen neue Perspektiven
Um künftig die Bürgergesellschaft zu stärken und mehr Menschen zu motivieren, sich zu engagieren, brauchen vor allem auch die Ehrenamtlichen mehr Unterstützung. Unser Ziel für die Zukunft ist es, die Akzeptanz der Ehrenamtlichen in der Bevölkerung zu verbessern.
Wir setzen auf Entbürokratisierung und den Ausbau von Bürgerbeteiligung
Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Anliegen von vielen Vereinen und Organisationen. Geht es um Bauangelegenheiten, Arbeits- oder Versicherungsverträge, so müssen bestimmte bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, damit ehrenamtlich Engagierte auch wirklich Aufgaben umsetzen können, die zum Wohle ihres Vereines oder ihrer Organisation beitragen.
Demografischer Wandel bietet Chancen
Zunächst stehen rückläufige Mitgliederzahlen und die rückläufige Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes im Vordergrund. Existenzängste machen sich breit in Vereinen und Organisationen. Wichtige, zum Teil lebensrettende Maßnahmen können möglicherweise von unseren Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten nicht mehr erbracht werden, weil die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.
Beratung, Information und Hilfe sind das eine, finanzielle Unterstützung das andere, was benötigt wird. Selbst kleine Beträge entfalten eine große Wirkung, darum gilt es, dieses Niveau aufrechtzuerhalten. Insbesondere die Sportförderung geht weiter, dadurch, dass auch zukünftig keine Nutzungsgebühren für kreiseigene öffentliche Einrichtungen verlangt werden.
Legalize it!
Du sitzt abends auf dem Balkon und entspannst vom Arbeitstag oder dem Uni-Seminar. Du bist am Wochenende mit Freund*innen am See, ihr chillt und habt Spaß. Ihr feiert nachts und genießt zusammen die Stadt. Und all das soll kriminell sein, wenn ihr dabei kifft? Eben, das klingt so absurd, wie es auch ist.
Denn Kiffen ist nicht nur Realität in unserer Gesellschaft. Es ist auch ein uraltes Märchen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge oder schlimmer als Alkohol wäre. Die unsinnige Kriminalisierung von Cannabis und seinen Konsument*innen werden wir beenden. Das Verbot von Cannabis hat den Konsum nicht reduziert – im Gegenteil.
Wir wollen deshalb, dass Konsument*innen nicht weiter als Kriminelle dargestellt und verfolgt werden. Alle, die kiffen wollen, sollen sicher sein können, gute und gleichbleibende Qualität zu bekommen. Statt Strafverfolgung wollen wir einen besseren Schutz von Jugendlichen durch mehr Prävention und Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten.
Deshalb steht im Zukunftsprogramm: Wir entkriminalisieren den Konsum und den Besitz kleinerer Mengen Cannabis. Die SPD zieht also mit. Und mit deiner Stimme können wir das auch endlich umsetzen. Für eine Zukunft zum Chillen. Mit dir.